Monatsarchiv: Juni 2010

Nach ihrer Rückkehr aus Israel berichten die Abgeordneten der Linkspartei von der Erstürmung der „Mavi Marmara” durch Israels Marine: „Wir haben uns wie im Krieg gefühlt.” Mehr als „zweieinhalb Holzstöcke” hätten die Aktivisten nicht geschwungen. Oder doch?

Gesine Lötzsch, die Parteichefin, verteilt Blumen. Die Heimkehrer berichten am Dienstag im Reichstag von ihrem Auslandseinsatz vor der Küste Israels. „Wir haben uns wie im Krieg gefühlt”, sagt Inge Höger über die Erstürmung der „Mavi Marmara”. Die 59 Jahre alte Bundestagsabgeordnete aus Herford hatte sich – genau wie die anderen vier Reisenden der Delegation, die nun im Reichstag stehen – an Bord des Schiffes aufgehalten, das zu dem Hilfskonvoi gehörte, mit dem propalästinensische Aktivisten die Seeblockade Israels durchbrechen wollten. Frau Höger bedauert es, „dass erst 19 Menschen sterben mussten”, bevor die Welt verstanden habe, dass die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel „eine völkerrechtswidrige Blockade” sei. Auch ihre Kollegin aus der Bundestagsfraktion, Annette Groth, sagt: „Es mussten wohl erst einmal so viele Leute sterben, damit das wieder ein Thema wird.” Es entsteht der Eindruck, dass die Aktion ein Erfolg gewesen ist.

„Wir sind unter die Räuber gefallen”, beschreibt der ehemalige Linke-Abgeordnete Norman Paech die Reiseerfahrung. Nur in Hemd und Hose stehe er da, mehr habe ihm „die Navy” nicht gelassen. Als „Akt der Piraterie” wertet der 71 Jahre alte emeritierte Hochschullehrer die israelische Militäraktion. „Es war ein Kriegsverbrechen.” Dass die israelischen Soldaten angegriffen worden seien, stimme nicht. Nur „zweieinhalb Holzstöcke” habe er in den Händen der Aktivisten gesehen, zwei lange und einen kurzen. „Mehr hat es wirklich nicht gegeben”, sagt Paech. Allerdings, so gibt er später zu, weiß er das nicht so genau.
„Der hatte wohl einen Kreislaufkollaps”

Paech sagt auch, in das Schiffslazarett, in dessen Nähe er sich aufgehalten habe, seien zunächst drei israelische Soldaten gebracht worden. Einer sei getragen worden. „Der hatte wohl einen Kreislaufkollaps.”

Eine Abwehr der israelischen Soldaten sei, wenn es sie gegeben haben sollte, zudem nicht zu beanstanden, findet Paech. Selbst wenn die Aktivisten sich in internationalen Gewässern „mit den gleichen Mitteln” verteidigt hätten, mit denen sie angegriffen worden seien, wäre „dagegen juristisch nichts zu sagen”, sagt der Rechtsprofessor. Die israelischen Soldaten seien „alle mit unglaublichen, abnormen Gewehren” ausgerüstet gewesen, „Made in USA” habe auf ihnen gestanden. „Ich habe immer nach Heckler&Koch Ausschau gehalten”, sagt Paech. Aber Waffen deutscher Produktion konnte er nicht finden.

Wie die Erstürmung ablief, wissen die Reisenden nicht genau. Die Frauen waren während des Angriffs auf dem „Frauendeck” eingeschlossen. Ob von den eigenen Leuten oder von den Israelis, kann Frau Höger nicht sagen. Auch wie viele Tote es gab, bleibt unklar. Der Arzt Matthias Jochheim, der für eine Friedensorganisation mit an Bord war, sagt, er habe vier Tote gesehen und schätzungsweise fünfzig Verletzte. Von einem weiteren Toten sei ihm von einem Kollegen berichtet worden.

Frau Groth gibt zu, dass das Auswärtige Amt sie vor dieser Reise gewarnt habe. Paech sagt, das Auswärtige Amt warne grundsätzlich vor Reisen in den Gazastreifen: „Das empfinde ich als Unterstützung der Blockade.” Für ihre Heimkehr haben sich die Palästina-Freunde dann aber doch auf die Hilfe deutscher Diplomaten verlassen.