Bundestag – Totalausverkauf der Bürgerrechte in nur 57 Sekunden 28. Juni 2012 zeitgleich mit der Liveübertragung des EM-Spiels Deutschland gegen Italien
Der Bundestag beschließt eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens. Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Gewerbetreibende weitergeben dürfen.
- erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben.
Ohne auch nur ein Wort über das Gesetzesvorhaben zu verlieren, nehmen die wenigen Abgeordneten Beschlussempfehlung des Innenausschusses an.
In dieser zweiten und dritten Lesung sind Von über 600 gewählten Parlamentariern sind sehr wenige anwesend und beraten gar nichts.
Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Kiel: “Ich bin schockiert über Form und Inhalt der Gesetzgebung..ein weiterer Schlag ins Gesicht all derer, die dem Versprechen der Koalitionsvereinbarung vertraut haben, den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.”
